SC Rohrenfels 1965 e.V.

seit 1965 · e.V.

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Satzung

Satzung des Sport-Club (SC) Rohrenfels e.V. in der Fassung vom 26. September 2021. Rechtlich maßgeblich ist die beim Vereinsregister eingetragene Fassung; sie steht unten auch als PDF zum Herunterladen bereit.

Inhalt

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1) Der Verein wurde im Jahre 1965 gegründet und führt den Namen Sport-Club (SC) Rohrenfels e.V.

2) Der Verein hat seinen Sitz in 86701 Rohrenfels und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ingolstadt unter der Nr. VR 10353 eingetragen.

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1) Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports, sowie sportliches und faires Verhalten zu lehren.

2) Der Verein steht auf demokratischer Grundlage. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem satzungsgemäßen Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind:

  • a) Abhaltung von geordneten Turn-, Sport- und Spielübungen für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports
  • b) Instandhaltung des Sportplatzes, (des Vereinsheimes), sowie der Turn- und Sportgeräte
  • c) Besuch und Durchführung von Sportveranstaltungen, sportlichen Wettkämpfen, Versammlungen, Kursen und Vorträgen sowie allgemeinen, sportorientierten Veranstaltungen wie z.B. die Kursangebote des BLSV, DFB, Rasenpflege, Verletzungsprävention, Gymnastik, Mountainbiken und alles was zu dem Erreichen und Erhalt dieser Ziele beiträgt.
  • d) Ausbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern
  • e) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
  • f) Zugehörigkeit zum Bayer. Landessportverband

§ 3 Mitgliedschaft

1) Mitglied kann jeder werden, der Antrag (§4.1) auf Aufnahme stellt.

2) Der Verein umfasst:

  • a) ordentliche Mitglieder, das sind aktive und passive Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • b) außerordentliche Mitglieder, das sind aktive und passive Mitglieder die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

3) Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, sie sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.

4) Für Mitglieder und Nichtmitglieder besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Kurzzeitmitgliedschaft die Teilnahme an zeitlich begrenzten Sport- und Kursen mit einer Dauer von unter 12 Monaten. Des Weiteren sind Kurzeitmitglieder nicht über die Sportversicherung versichert.

5) Mitglieder die dem Verein langjährig angehören werden zeitweilig geehrt.

§ 4 Eintritt, Austritt, Ausschluss, Tod

1) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied hat schriftlich zu erfolgen, und zwar bei minderjährigen Mitgliedern mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung beim Vereinsausschuss einlegen. Der Vereinsausschuss entscheidet endgültig.

2) Der Austritt hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Der schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Kalenderjahres möglich.

3) Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt schriftlich durch den Vereinsausschuss:

  • a) wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Vereinssatzung verstoßen worden ist,
  • b) wenn erheblich gegen den Vereinszweck verstoßen worden ist,
  • c) wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung von mehr als drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist,
  • d) bei grobem unsportlichem oder unkameradschaftlichem Verhalten,
  • e) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.

Dem Betroffenen ist von dem Vereinsausschuss unter Setzung einer Frist von drei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Danach entscheidet der Vereinsausschuss über den Ausschluss in geheimer Abstimmung. Eine zwei drittel Mehrheit ist hier erforderlich. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet dann mit zwei drittel Mehrheit der erschienenen Mitglieder auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet.

Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Grundlage ist das Datum der endgültigen Entscheidung. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat. Das betreffende Mitglied ist über den Beschluss schriftlich zu informieren.

4) Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich; mit dem Tode eines Mitglieds endet die Mitgliedschaft

In allen Fällen des Ausscheidens aus dem Verein (Austritt, Ausschluss, Tod) erlöschen alle Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitrags- oder sonstige Forderungen.

§ 5 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge, Beitragspflicht

Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge sowie Sonderregelungen im Beitragswesen sind in der Beitragsordnung des Vereins niedergelegt. Die Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

1) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu zahlen. Es können zusätzlich Aufnahmegebühren, Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden. Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt.

2) Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge und Gebühren entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.

3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen des Namens, der Bankverbindung, der Anschrift sowie der E-Mail-Adresse im Rahmen der aktuell gültigen Fassung der DSGVO mitzuteilen.

4) Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

5) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

6) Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

7) Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.

8) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende können vom Gesamtvorstand von der Beitragspflicht befreit werden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Alle ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder haben in allen Versammlungen beratende und beschließende Stimme; sie haben gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechtes oder seine Ausübung durch Bevollmächtigte sind unzulässig.

2) Bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihre eventuell vorgestreckten Barbeträge oder den gemeinen Wert gegebener Sacheinlagen, soweit dieselben nachweisbar sind zurück.

3) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:

  • a) die Ziele und den Zweck des Vereins nach besten Kräften zu fördern
  • b) das Vereinseigentum schonend und pfleglich zu behandeln
  • c) die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen und
  • d) die Beiträge entsprechend der Beitragsordnung des Vereins zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • a) der Vorstand,
  • b) der Vereinsauschuss,
  • c) die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  • a) dem 1.Vorsitzenden
  • b) dem 2.Vorsitzenden
  • c) dem Hauptkassier (Schatzmeister)

§ 9 Der Vereinsausschuss

Der Vereinsausschuss besteht aus:

  • a) den Mitgliedern des Vorstandes (§8)
  • b) dem Schriftführer
  • c) den Leitern der verschiedenen Abteilungen
  • d) dem Ehrenamtsbeauftragten
  • e) dem technischen Leiter

Zum Vereinsausschuss gehört auch der Ehrenvorsitzende, falls ein solcher gewählt worden ist und falls ein Datenschutzbeauftragter notwendig ist, auch der Datenschutzbeauftragte.

§ 10 Vertretung, Geschäftsführung

1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. und 2.Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

2) Der Vereinsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und der ihm nach der Satzung übertragen Aufgaben. Abs. (1) bleibt unberührt. Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (1) über die Vertretung des Vereins nach außen, ist im Innenverhältnis zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein bis zu jeweils € 15.000 verpflichten, der Vereinsausschuss selbständig berufen, der Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als jeweils € 15.000 verpflichten, bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

3) Der 1. oder 2. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vereinsausschusses; er beruft den Vereinsausschuss ein, so oft das Interesse des Vereins dies erfordert oder mindestens drei Vereinsausschussmitglieder dies beantragen. Im Innenverhältnis hat der 2. Vorsitzende diese Befugnisse nur, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Die Einberufung hat formlos unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Tagen zu erfolgen. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, und zwar mündlich, soweit das Gesetz oder die Satzung nicht etwas anderes vorschreiben oder der Vereinsausschuss im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen einer Woche- eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung unter Angabe des Ortes und der Zeit schriftlich einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsausschussmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Sitzung ist darauf besonderes hinzuweisen.

4) Der Kassier verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Ausgaben und Einnahmen und hat der Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen für Vereinszwecke nur mit Zustimmung des Vereinsausschusses, ggf. der Mitgliederversammlung leisten.

5) Dem Schriftführer obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der Beschlüsse des Vereinsausschusses und der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke. Er hat über jede Vereinsausschusssitzung und Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzusetzen. Die Protokolle über die Vereinsausschusssitzungen und die Mitgliederversammlungen und deren Beschlüsse sind vom Schriftführer und dem die Vereinsausschusssitzung oder die Mitgliederversammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.

6) Dem technischen Leiter obliegt der Spielbetrieb, er ist in technischer Hinsicht für sämtliche Abteilungen zuständig.

7) Der Vorstand und der Vereinsausschuss werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer zweier Jahre gewählt. Sie bleiben jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand oder Vereinsausschuss gewählt wird. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Wählbar in den Vorstand und in den Vereinsausschuss sind alle Mitglieder, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

8) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Legislaturperiode ist vom Vereinsausschuss innerhalb von drei Wochen ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit zu bestimmen.

9) Die Vorstandsmitglieder und die Vereinsausschussmitglieder erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit; ihre tatsächlich geleisteten Auslagen sind ihnen zu ersetzen. Soll eine Ehrenamtspauschale gewährt werde, muss dies von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 11 Revisoren

In der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei volljährige Revisoren (Kassenprüfer) zu wählen. Diese sind Beauftragte der Mitgliederversammlung und haben mindestens einmal im Jahr die Pflicht, die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung zu prüfen, wobei sich Beanstandungen der Revisoren nur auf die Richtigkeit der Belege und der Buchungen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Ausgaben erstrecken können.

§ 12 Ausschüsse

Der Vereinsausschuss ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens und zur Förderung des Vereinszweckes Ausschüsse für besondere Aufgaben einzusetzen, insbesondere:

  • a) den Spielausschuss
  • b) den Jugendausschuss
  • c) den Sportplatzausschuss
  • d) den Vergnügungsausschuss
  • e) den Ältesten- oder Ehrenrat

Die Festsetzung des Aufgabenbereiches, der Anzahl der Ausschussmitglieder sowie die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt dem Vereinsausschuss

§ 13 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal im ersten Quartal des Kalenderjahres durch die Vorstandschaft einzuberufen.

2) Der Vorstand lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, mit einer Frist von drei Wochen zur Mitgliederversammlung per Schriftform vorzugsweise E-Mail, an die letzte vom Mitglied dem Vorstand mitgeteilte E-Mail-Adresse bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds, das über keinen eigenen Internetzugang verfügt, per einfachen Brief postalisch ein. Für die ordnungsgemäße Ladung genügt jeweils die Absendung der E-Mail bzw. des Briefes.

3) Die Mitglieder können binnen zwei Wochen die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beantragen. In eiligen Fällen kann der Vorstand eine Tagesordnung festsetzen, ohne Gelegenheit zur Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte zu geben. Verspätet eingegangene Anträge finden keine Berücksichtigung. Der Vorstand kann hiervon Ausnahmen machen, wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird oder andere Gründe, insbesondere die Verfahrensökonomie die Aufnahme des Punktes rechtfertigen. Der Vorstand entscheidet nach billigem Ermessen.

Gehen keine Anträge zur Tagesordnung ein, so ist die mit der Einladung versendete Tagesordnung die endgültige Version für die Mitgliederversammlung.

4) Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.

5) Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangspasswort mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine E-Mail-Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung.

6) Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.

7) Vorstandsversammlungen und Versammlungen der ordentlichen Mitglieder können ebenfalls online oder in Schriftform erfolgen.

8) Mitgliederversammlungen sind ferner auf Beschluss des Vereinsausschusses oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen, durch einen Vorstand einzuberufen. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen des Abs. (2) entsprechend.

9) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

10) Dringlichkeitsanträge kommen nur dann zur Beratung und Abstimmung, wenn diese von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 14 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1) Die Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichtes des Vereinsausschusses und des Prüfungsberichtes der Revisoren,

2) Entlastung des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Revisoren,

3) Neuwahl bzw. Ersatzwahl des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Revisoren

4) Aufstellung eines Haushaltsplanes (einschließlich Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge)

5) Satzungsänderungen

6) Anträge des Vorstandes des Vereinsausschusses oder der Mitglieder,

7) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder einer Vereinsabteilung.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. oder 2. Vorsitzende. Im Innenverhältnis hat der 2. Vorsitzende diese Befugnis nur, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Sind beide Vorsitzenden verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Vorsitzenden.

2) Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt.

3) Die Beschlussfassung erfolgt mündlich, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser Satzung dem entgegenstehen oder mindestens ein Fünftel der erschienenen Mitglieder eine geheime (schriftliche) Wahl verlangt.

4) Bei der Wahl des 1. Vorsitzenden muss der Gewählte mindestens die Hälfte und 1 Stimme der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des 1. Wahlganges vorzunehmen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.

Bei dieser Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofern dann Stimmengleichheit besteht, entscheidet zwischen den beiden Kandidaten das Los.

5) Bei der Wahl des 2. Vorsitzenden und der übrigen Vereinsausschussmitglieder sowie der beiden Revisoren entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des 1. Wahlganges statt, die die gleiche Stimmenzahl erzielt haben. Wird dann wieder Stimmengleichheit erzielt, entscheidet zwischen diesen beiden Kandidaten das Los.

6) Stimmenthaltung und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Nicht abgegebene Stimmen sind auch weiße Stimmzettel bei schriftlicher Abstimmung.

§ 16 Satzungsänderungen

1) Satzungsänderungen können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einladung die zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung angegeben sein müssen.

2) Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

3) Eine Änderung des §2 der Satzung bedarf der Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder, wobei die Zustimmungen der nicht anwesenden Mitglieder schriftlich zu erfolgen haben.

§ 17 Datenschutz

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.

1. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  • a. das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
  • b. das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
  • c. das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
  • d. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
  • e. das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,
  • f. das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und
  • g. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.

2. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt,

  • a. personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
  • b. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  • c. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.

§ 18 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden bei der mindestens vier Fünftel aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 13 Abs. (3) Satz 2 entsprechend.

2) Der Beschluss, den Verein aufzulösen, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

3) Im Falle der Auflösung sind von der Mitgliederversammlung der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren zu bestellen, deren Aufgaben sich nach §§ 47 ff. BGB richten.

4) Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen.

5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rohrenfels, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

6) Beschlüsse über die Vermögensverwendung im Falle der Auflösung des Vereins bedürfen vor ihrer Verwirklichung der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

§ 19 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt nach Eintragung ins Vereinsregister beim AG Neuburg/Donau in Kraft.

Rohrenfels, den 26. September 2021